Im Landkreis Germersheim leben über 16.000 Menschen mit ausländischem Pass. Ein großer Teil dieser Bevölkerung gehört nicht dem christlichen Glauben an und hat somit unterschiedliche Anforderungen für eine religionssensible Bestattung. Aber auch die Zahl der deutschen BürgerInnen mit Migrationshintergrund und nicht-christlicher Religionszugehörigkeit ist hoch und wächst wie auch die Vielfalt in unserer Gesellschaft durch z.B. Zuwanderung, Einbürgerung oder Geburtsortsprinzip weiter an.
Hierbei bildet die muslimische Bevölkerung die zahlenmäßig größte nicht-christliche religiöse Bevölkerungsgruppe im Landkreis ab. Der Beirat für Migration und Integration im Kreis Germersheim ruft daher die Städte und Verbandsgemeinden in unserem Landkreis auf, Interkulturelle Bestattungsmöglichkeiten zu ermöglichen.
„Menschen, die seit Generationen in unserem Landkreis leben oder hier heimisch werden wollen, müssen auch die Möglichkeit bekommen, ihre Angehörigen in der neuen Heimaterde beizusetzen und hier zu besuchen. Bei der Umsetzung eines solchen Vorhabens müssen die Angehörigen aller hier lebenden Kulturen berücksichtigt werden“, so Ziya Yüksel, Vorsitzender des BMI Landkreis Germersheim.
Die Bezeichnung „Interkulturelle Bestattungsmöglichkeit“ – und damit verbunden der Anspruch auf Prüfung der entsprechenden Bedarfe beim Gestaltungsprozess – ist dem BMI in diesem Zusammenhang besonders wichtig.
„Viele Betroffene in unserem Landkreis warten schon lange darauf, dass eine solche Möglichkeit geschaffen wird. Zahlreiche Rückmeldungen aus Vereinen und Initiativen haben uns in der Vergangenheit auf diesen Bedarf hingewiesen. Dies wäre nicht nur ein wichtiges Zeichen der Willkommenskultur, sondern auch ein kräftiger Schub in Richtung Integration und Zugehörigkeitsgefühl. Das Integrationskonzept des Kreises hat genau dies zum Ziel“, so Yüksel weiter.
Auch aus den Reihen aller weiteren Beiräte für Migration und Integration im Kreis Germersheim (Stadt Kandel, Stadt Germersheim, VG Jockgrim) wird dieser Bedarf gesehen. Es sollte Anspruch jeder Verwaltung und aller politischen Entscheidungsträger sein, die Bestattungsmöglichkeiten ihrer Gemeinde entsprechend vorherrschender Realität der kulturellen und religiösen Vielfalt auszurichten.
In Absprache mit den anderen Beiräten bietet der BMI an, das Anliegen in den jeweiligen Gremien vorzustellen und die nötigen Prozesse in Planung und Durchführung in unserem Landkreis beratend zu begleiten. Dazu werden die Gremien der Städte und Verbandsgemeinden aufgefordert, dieses Thema in ihre Agenda aufzunehmen.
Der Beirat für Migration und Integration (BMI) Landkreis Germersheim hat im April eine Informations- und Fotokampagne für die sozialen Netzwerke gestartet, um die Impfbereitschaft in der Bevölkerung, insbesondere bei Menschen mit Zuwanderungsbiographie, zu erhöhen. „Uns geht es vor allem darum, Sorgen und Befangenheiten gegenüber der Covid-Impfung zu mildern oder ganz zu zerstreuen, indem wir zeigen, wer sich alles impfen lassen möchte bzw. sogar schon geimpft ist“, sagt die stellv. Vorsitzende Dr. Dorothea Fuhr.
„Bei Menschen mit Zuwanderungsbiographie sind besondere Herausforderungen zu beachten“, stellt der Vorsitzende des BMI, Ziya Yüksel, klar. Aufgrund der geringeren finanziellen Möglichkeiten, beengten Wohnsituationen, Sprachbarrieren und schwierigeren Möglichkeiten des Gesundheitsschutzes im Arbeitsumfeld leiden Menschen mit Zuwanderungsbiographie besonders unter der Pandemie. Nicht nur die schlechteren Möglichkeiten, sondern auch die Art und Weise der Informationsbeschaffung und Meinungsbildung läuft z.T. anders als bei der Mehrheitsbevölkerung und bedarf daher konkreter Ansprachen und Methoden.
Der Beirat für Migration und Integration (BMI) möchte daher gezielt Vertrauen schaffen, um möglichst vielen Menschen die Bedenken zu nehmen und sich impfen zu lassen, sobald sie an der Reihe sind. „Wir alle wünschen uns eine Rückkehr zur Normalität. Dafür müssen wir eine breite Immunisierung der Bevölkerung erreichen. Dies ist nur durch eine möglichst flächendeckende Impfung möglich. Als Beirat für Migration und Integration wollen wir hierbei mithelfen und unseren Beitrag hierfür leisten,“ so Yüksel weiter.
Auf der Homepage sind verschiedensprachige Informationen gebündelt, um somit mit geprüften Inhalten sachlich zu informieren und Vorurteilen und Fehlinformationen entgegenzuwirken.
Wenn Sie sich an der Informations- und Fotokampagne des BMI beteiligen möchten, senden Sie bitte Ihr Foto zusammen mit Ihrem Namen an info@bmi-kreis-germersheim.de. Angaben wie z. B. Alter, Wohnort und Organisation können gerne hinzugefügt werden. Außerdem bitten wir um ein kurzes, persönliches Statement, dass Sie sich impfen lassen werden und warum (beispielsweise aus Solidarität, um alle Mitmenschen zu schützen, um wieder reisen, die Familie besuchen oder am Vereinsleben teilnehmen zu können etc.).
Anlässlich der Landtagswahl am 14 März, ruft der Beirat für Migration und Integration Kreis Germersheim alle Wahlberechtigen dazu auf an der Wahl teilzunehmen und gleichzeitig keine Partei zu wählen, die gegen Ausländer, Menschen mit Zuwanderungsbiographie oder marginalisierten Personengruppen Stimmung macht.
In der Pressemitteilung des Beirates heißt es weiter: „Rheinland-Pfalz ist ein buntes und weltoffenes Bundesland und wir wollen, dass dies so bleibt! Die Möglichkeit an demokratischen Wahlen teilzunehmen ist zudem keine Selbstverständlichkeit. Gerade deshalb sollte man auch seine Stimme abgeben und nicht, etwa aus Bequemlichkeit, den Wahltermin ungenutzt verstreichen lassen. Wir appellieren außerdem an alle Wählerinnen und Wähler: Nutzen Sie in der gegenwärtigen Pandemiesituation die Möglichkeit zur Briefwahl!“
Für weitere Informationen zur Landtagswahl verweist der Beirat für Migration und Integration auch auf die Homepage seines Landesverbandes AGARP: www.agarp.de/ltw21
In seiner letzten Arbeitssitzung hat sich der Beirat für Migration und Integration (BMI) Kreis Germersheim u.a. mit der Impfsituation im migrantischen Kontext befasst. Einige Mitglieder des BMI berichten von Unsicherheiten und Vorbehalten gegenüber den Corona-Schutzimpfungen auch bei Menschen mit Migrationsgeschichte. „Für uns steht fest, dass der Gesundheitsschutz nur dann effektiv sein kann, wenn beim Prozess alle Bürger*innen mitgenommen werden,“ so der Vorsitzende des BMI, Ziya Yüksel.
Es muss daher darauf geachtet werden, dass Informationen, Broschüren, die Anmeldung zum Impftermin, die Abläufe im Impfzentrum so barrierefrei wie möglich zu gestalten sind. Der BMI regt daher an, auf ausreichend mehrsprachige Materialien, interkulturelle Kompetenzen vor Ort und bei telefonischen/digitalen Abläufen zu achten. Dem BMI sind folgende Maßnahmen wichtig:
Sensibilisierung auf Landesebene/Gesundheitsministerium:
Hierzu hat unser Vorsitzender Ziya Yüksel ein Gespräch mit der Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) geführt und auf die einzelnen Punkte hingewiesen. Die Ministerin versprach, die Hinweise des BMI aufzunehmen und bedankte sich für die Anregungen.
Der BMI möchte selbst aktiv werden und mit mehrsprachigen Informationsmaterialien in seinem Wirkungskreis die Menschen sensibilisieren.
Zudem soll eine Kampagne mit Persönlichkeiten aus den verschiedenen Kulturkreisen für mehr Vertrauen und Transparenz im Kreis GER werben.
Ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz und Vertrauen war der Besuch des Landesimpfzentrums in Wörth. Der BMI wollte sich selbst vor Ort einen Eindruck von der Einrichtung und den Abläufen verschaffen.
Thomas Maier, stellvertretender Impfkoordinator des Impfzentrums, übernahm die Führung durch das Impfzentrum.
Die Beiratsmitglieder zeigten sich von dem enormen logistischen Aufwand beeindruckt, der notwendig ist, um das Impfzentrum zu betreiben. Vor allem der genau geplante Ablauf innerhalb der Einrichtung ist imponierend, jeder Schritt ist penibel durchgeplant, jeder Bereich durchstrukturiert.
Neben Mitarbeitern aus der Verwaltung, die die Daten eines jeden Impfwilligen überprüfen und abgleichen, arbeiten Ärzt*innen, Apoteker*innen, Medizinische und Pharmazeutische Assistenten, Sanitäter*innen, Security- und Reinigungspersonal und Personal des Technischen Hilfswerks an einem reibungslosen Ablauf innerhalb des Impfzentrums.
Momentan werden in Wörth täglich ca. 300 Personen geimpft, das Impfzentrum hätte allerdings die Kapazität für gut 1250 Personen täglich.
Das Impfzentrum ist mit Hinweistafeln in verschiedenen Sprachen ausgestattet und auf der gesamten Fläche barrierefrei. Außerdem ist es möglich, zum Impftermin eine Begleitperson bei sich zu haben, die durch den ganzen Impfablauf beim Patienten bleiben kann. Für Mitbürger*innen, die Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, bietet es sich an, eine Begleitung zu wählen, die übersetzen kann.
Bei der Vermittlung von Begleitpersonen, sollte im Familien- oder Freundeskreis keine zu finden sein, ist der Beirat für Migration und Integration gerne behilflich. Bitte wenden Sie sich per Mail an uns: info@bmi-kreis-germersheim.de.
Wir danken Herrn Maier für seine informative Führung und der ganzen Belegschaft des Impfzentrums für Ihre wichtige Arbeit.
Vielsprachige Infotafeln im Landesimpfzentrum WörthWartebereich im Landesimpfzentrum Wörth
Anlässlich der Interkulturellen Woche 2020 besuchte der Beirat für Migration und Integration (BMI) des Landkreises Germersheim am 28. September den jüdischen Friedhof in Rülzheim.
Am höchsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, wollte der BMI für das jüdische Leben sensibilisieren und ein klares Zeichen gegen jede Art von Antisemitismus setzten. Gedacht wurde auch dem rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag auf die Synagoge in Halle am letztjährigen Jom Kippur, bei dem zwei Personen ermordet wurden.
„Aber auch der widerwärtige Mordversuch an einem jüdischen Studenten vorgestern in Hamburg zeigt uns, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft nicht nur existent, sondern eine reale Bedrohung ist. Dies können und werden wir nicht schweigend hinnehmen. Nicht in Deutschland und erst recht nicht im Landkreis Germersheim“, sagte Ziya Yüksel, Vorsitzender des BMI. „Wir, als BMI, haben uns das Ziel gesetzt, den Dialog der Religionen und somit ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserem Landkreis zu fördern“, so Yüksel weiter.
Referent Karl Geek erläuterte eindrücklich die Geschichte der Gedenkstätte, welche von ihrer Gründung in den 1820er Jahren bis in die 1970er Jahre einigen massiven Übergriffen und Schändungen ausgesetzt war. Verheerender Höhepunkt war die „Reichspogromnacht“, vom 09. auf den 10. November 1938, in der über ein Viertel aller Grabstätten geschändet und zerstört wurden.
Auch über die jüdische Bestattungskultur sowie die außergewöhnliche Steinmetzkunst und die Vielfalt an Symbolik konnte Referent Geek berichten. So finden sich auf den Grabsteinen der Gedenkstätte über 26 verschiedene Symbole und Bilder der jüdischen Begräbniskultur. Die Bildvielfalt und die Kunstfertigkeit der Steinmetzarbeiten sind für eine relativ junge und kleine Begräbnisstätte wie in Rülzheim außergewöhnlich.
Der BMI dankt allen Besuchern und besonders unserem Referenten für diese eindrückliche Erfahrung und möchte allen Mitmenschen im Landkreis, besonders den weiterführenden Schulen, einen Besuch der Gedenkstädte in Rülzheim eindringlich ans Herz legen.
Referent Karl Geek (mitte), mit der Integrationsbeauftragten des Landkreises Germersheim Ingrid Lindner (links) und Ziya Yüksel, Vorsitzender BMI
Der älteste und gleichzeitig besterhaltende Grabstein des jüdischen Friedhofs, weißer Sandstein von 1804 (Umbettung vom Friedhof Esslingen)
Am Sonntag, den 27. September 2020, fand in der Aula der Berufsschule in Germersheim die Auftaktveranstaltung zur Interkulturellen Woche im Landkreis Germersheim statt.
Eingeladen haben die Beiräte für Migration und Integration (BMI) der Städte Germersheim und Kandel, der Verbandsgemeinde Jockgrim und des Landkreises Germersheim.
Neben Grußworten des Germersheimer Bürgermeisters, Herrn Marcus Schaile und des Ersten Beigeordneten des Landkreises, Herr Christoph Buttweiler (stellv. für Herrn Landrat Dr. Fritz Brechtel) kamen vor allem Vereine und Initiativen zu Wort.
So stellten sich unter anderem die Jugendberufshilfe, der Internationale Bund (IB), die Profes GmbH, das Familienbüro der Caritas, Kandel gegen Rechts, der Freundeskreis Asyl und der Türkische Elternverein (TEG) vor und berichteten von ihrer Arbeit. In einer Talkrunde, die durch die Vorsitzende des Beirates der Stadt Kandel, Frau Dr. Irene Lambertz moderiert wurde, erzählten die Vorsitzenden aus Ihrer Beiratsarbeit und skizzierten ihre Themen für die nächsten Monate.
„Uns war es besonders wichtig, den Menschen und Initiativen, die sich in unserem Landkreis für die Integration und ein gutes Zusammenleben einsetzen, eine Bühne zu bieten. Auf diese Weise möchten wir die hervorragende Arbeit würdigen und zur weiteren Vernetzung beitragen“, sagte Ziya Yüksel, Vorsitzender des BMI des Landkreises Germersheim.
Neben Vorstellungen und Grußworten wurde ein buntes und abwechslungsreiches Kulturprogramm geboten. Es gab Musik und Tanz aus verschiedenen Kulturen, wie klassische türkische Musik, russische und türkische Folklore, Bauchtanz, klassisches Ballett, Operngesang oder Folkmusik.
Der BMI verwendete den Großteil des für die Veranstaltung veranschlagten Budgets für Künstler und Veranstaltungstechniker. „Kulturschaffende und die Veranstaltungsbranche haben unter der Corona-Pandemie bisher mit am meisten zu leiden gehabt. Daher war es uns wichtig, Solidarität zu zeigen und einen kleinen Beitrag für die Überbrückung in dieser schwierigen Zeit zu leisten,“ sagte Dr. Dorothea Fuhr, stellv. Vorsitzende des BMI, zu diesem Thema.
Während der Veranstaltung wurde ein strenges Hygienekonzept eingehalten. So wurden den Besuchern beispielsweise feste Plätze zugewiesen, welche sich in angemessenem Abstand zueinander befanden.
Trotz der erschwerten Bedingungen durfte der BMI insgesamt rund 150 Gäste begrüßen. „Die Organisation und Durchführung der Veranstaltung war ein echter Kraftakt. Wir sind froh und stolz, dass alles so reibungslos funktioniert hat und wir in hervorragender Zusammenarbeit mit den Beiräten im Kreis Germersheim solch eine bunte und vielfältige Veranstaltung auf die Beine stellen konnten,“ so Ziya Yüksel.
C. Buttweiler (vorne rechts), M. Schaile (hinten rechts), Z. Yüksel hinten mitte, Y. Erkök hinten links, R. Kalkar (vorne links) und Dr. I Lamberz (vorne mit
Die Beiräte des Landkreises stellen sich vor
Balleria Angelika Schwab (Tanzschule Yaroslava)
Integrativ und Inklusiv: Para-Hip Hop der Tanzschule Yaroslava
Der Beirat für Migration und Integration Kreis Germersheim unterstützt die Initiative der Landesregierung „Miteinander Gut Leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ mit einer Fotokampagne.
„Wir, der Beirat für Migration und Integration im Kreis Germersheim, wollen nicht schweigen, wir wollen Gesicht zeigen und damit ein klares Zeichen für ein gutes Miteinander und gegen Hass und Hetze, Rassismus und jedwede Form von Extremismus und Gewalt in unserem Landkreis setzen.Alle Bürger aus unserem Landkreis sind herzlich eingeladen, sich mit einem Foto an der Aktion zu beteiligen“, so Ziya Yüksel, Vorsitzender des Beirats für Migration und Integration Kreis Germersheim.
Fotos können per E-Mail an info@bmi-kreis-germersheim.de geschickt werden – gerne auch mit einem Statement, warum man an der Aktion teilnehmen möchte. Mit der Zusendung des Fotos erteilen die Teilnehmer gleichzeitig ihre Freigabe für die öffentliche Verwendung von Text und Foto im Internet, auf Facebook und Instagram.
Neben dem Foto werden Vor-, und Nachname so wie der Wohnort des Teilnehmers benötigt. Freiwillige Angaben sind: Alter/Beruf/Institution/Position/Verein etc. – ebenfalls freiwillig: ein persönlicher Satz, warum die Aktion unterstützt wird.
Der Beirat für Migration und Integration Kreis Germersheim (BMI) freut sich, dass die produktive Zusammenarbeit mit allen Beiräten aus dem Kreis in einem vielfältigen Programm zur Interkulturellen Woche (27.09. – 04.10.2020) gemündet ist.
Die 2019 neu gewählten Beiräte aus dem Kreis, der Stadt Germersheim, der Stadt Kandel und der VG Jockgrim setzen mit ihrer Vernetzung ein Zeichen der Solidarität und des Zusammenhalts und freuen sich auf die Interkulturelle Woche unter dem Motto „ZUSAMMEN LEBEN, ZUSAMMEN WACHSEN“.
„Besonders über das Zustandekommen einer zentralen Auftaktveranstaltung in Germersheim sind wir sehr froh“, sagt Ziya Yüksel, Vorsitzender des BMI. „Auch der Stadt Germersheim gilt hier unser Dank für die logistische Unterstützung der Veranstaltung“, so Yüksel weiter.
„Neben einem bunten Kulturprogramm mit Musik und Tanz freuen wir uns besonders, dass sich Vereine, Beratungsstellen und Initiativen aus der Region vorstellen. Wir hoffen, so den Dialog zwischen den verschiedenen Initiativen zu fördern und zu einer besseren Vernetzung beizutragen“, sagt Dr. Dorothea Fuhr, stellv. Vorsitzende des BMI. Vereine, Gewerkschaften, Initiativen etc., die sich an der Auftaktveranstaltung beteiligen und ihre Arbeit/Institution vorstellen möchten, können sich noch bis zum 20. September unter bmi-kreis-germersheim.de melden.
Die Veranstaltungen der Beiräte zur Interkulturellen Woche im Überblick:
27.09.2020: Auftaktveranstaltung Europaplatz Germersheim (Kooperation aller Beiräte im Kreis Germersheim) Musik, Tanz, Austausch und Vernetzung 14:00 – 18:00 Uhr, Europaplatz Germersheim
27.09.2020: Fotowettbewerb „Mein Germersheim“ (Stadt Germersheim) Instagram-Fotos unter #meingermersheimikw2020 Info: Olga Lenk (0162 236 553 8)
28.09.2020: Interkulturelles Familienpicknick am Bienwald (Kandel) (Beirat Kandel) Buntes Familienprogramm mit Musik und vieles mehr. 16:30 – 18:00 Uhr Info und Anmeldung: beirat-mi@vg-kandel.de – 0157-77919146
28.09.2020: Besuch der Synagoge in Rülzheim (Beirat Kreis Germersheim) Zeichen gegen Antisemitismus 18:00 – 19:30 Uhr, Kuntzgasse 9, Rülzheim Kontakt: Info@bmi-kreis-germersheim.de
02.10.2020: Besuch der Einrichtung „Die Insel“ in Wörth (Beirat Kreis Germersheim) nicht-öffentliche Veranstaltung des Beirates Austausch und Zeichen der Anerkennung für die Integrationsarbeit
03.10.2020: „Tag der offenen Moschee“ (Beirat Kreis Germersheim, Beirat Stadt Germersheim) Besuch der DITIB Moschee mit Führungen Gespräch/Vortag zum Thema „Rassismus in der Region“ 18:00 – 20:45 Uhr, Hans-Sach-Str. 4, Germersheim
04.10.2020: Interkulturelles Picknick in Jockgrim (Beirat der Verbandsgemeinde Jockgrim) Begegnungsfest mit Kinderprogramm 11 – 14 Uhr auf dem Gelände des TSG Jockgrim (Ludwigstr. 161, 76751 Jockgrim)
04.10.2020: Fahrradtouren „Miteinander Gut Leben“ – Stern-Fahrten aus fünf Orten (Beirat Kreis Germersheim, Beirat Stadt Kandel, Beirat VG Jockgrim) gemeinsamer Abschluss 12:00 Uhr beim interkulturellen Picknick in Jockgrim Info und Abfahrtszeiten – bmi-kreis-germersheim.de
seit 03.09.2020: „Miteinander Gut Leben – Kreis Germersheim gegen Hass und Hetze“ (Beirat Kreis Germersheim) Fotokampagne auf Social Media – #miteinandergutleben
bis 25.09.2020: Malwettbewerb für Schulkinder in der VG Jockgrim (Beirat VG Jockgrim) Kreative Ideen zum Thema „Gemeinsam schaffen wir das!“ Info ́s: Nesibe Dogan ( 0151 544 489 89 )
ab 27.09.2020: Video Projekt „Mensch ist Mensch“ (Beirat Kreis Germersheim) Videoclip ́s der Solidarität und Menschlichkeit aus dem Alltag Info: www.bmi-kreis-germersheim.de Clip Zusendungen: ikw@bmi-kreis-germersheim.de
Alle Veranstaltungen sind kostenfrei.
Aufgrund der Corona-Pandemie bittet der BMI um Anmeldung für die jeweiligen Veranstaltungen. Bitte teilen Sie hierzu per E-Mail an ikw@bmi-kreis-germersheim.de mit, an welcher Veranstaltung Sie teilnehmen möchten und mit wie vielen Personen. Veranstaltungsbesucher ohne Anmeldung werden nicht zur Veranstaltung zugelassen, sollte die geplante Teilnehmerzahl bereits erreicht sein.
Eine Abordnung des Beirates für Migration und Integration (BMI) hat sich mit dem ranghöchsten uniformierten Polizisten in Rheinland-Pfalz – Inspekteur der Polizei – Jürgen Schmitt, in Mainz zum Gespräch getroffen.
Die Idee zu diesem Gespräch kam im Rahmen des Dialoges mit der Polizei im Landkreis Germersheim auf. Viele dort angesprochene Themen sind eher bei der Führung, als in den einzelnen Inspektionen zu verorten. Der Beirat möchte mit diesen Gesprächen helfen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, aber auch den Beamt*innen den Rücken zu stärken. „Die Demokratie und der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft wird von mehreren Seiten bedroht, daher brauchen wir eine kompetente und durchsetzungsstarke Polizei.“ so BMI Vorsitzender Ziya Yüksel
Gesprochen wurde unter anderem über die Ausbildung und weitere interkulturelle Öffnung der Polizei, Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“, die aktuell medial sehr präsente Frage nach einer „Rassismus Studie“ und das Ansehen der Polizei in der öffentlichen Wahrnehmung.
Gleich zu Anfang des Gespräches wurde klar, ein einziger Termin ist für die Vielzahl an Themen nicht ausreichend. Daher freut sich der BMI sehr über die Einladung von Herrn Jürgen Schmitt an Ziya Yüksel (Vorsitzender des BMI), zu weiteren Terminen und zu Treffen mit dem Arbeitskreis „innere Führung der Polizei“ in Mainz. Generell war der BMI sehr erfreut über das große Maß an Gesprächsbereitschaft und Offenheit seitens der Polizeiführung.
Beim Thema Ausbildung von Polizeianwärter*innen und interkulturelle Öffnung der Polizei, kristallisierte sich bereits im Dialog mit der Polizeiinspektion Germersheim eines heraus:
Die interkulturelle Öffnung der Polizei ist auf einem guten Weg. Die Anzahl der Bewerber*innen und auch Anwärter*innen für den Polizeidienst mit Doppelpass, Migrationsgeschichte oder EU-Staatsbürgerschaft ist in Rheinland-Pfalz sehr hoch.
Allerdings landen diese Anwärter*innen nach der Ausbildung nicht unbedingt in den Polizeiinspektionen, in denen interkulturelle Kompetenz oder Sprachkenntnis am dringendsten gebraucht werden. Dies liegt unter anderem am Verteilungsschlüssel, welcher die Verteilung der Beamt*innen auf die verschiedenen Dienststellen regelt. Dieser Umstand wird unter anderem Thema weiterer Treffen mit der Führung der Polizei sein. Für den Beirat ist hier wichtig, dass in Regionen mit hohem Anteil an zugewanderten Menschen auch ein hoher Anteil an Polizist*innen mit Interkultureller Kompetenz präsent sind.
Der Frage nach einer Studie zum Thema „Rassismus und racial profiling in der Polizei“ war ebenfalls Gesprächsthema. Es ist gut, dass es in Rheinland-Pfalz üblich ist, dass alle Beteiligten miteinander reden. Daher begrüßt er es, dass Innenminister Lewentz den Hauptpersonalrat zu einem Gespräch nach den Sommerferien eingeladen hat, obwohl er eine Studie selbst für nicht zwingend notwendig erachtet. Er steht den Argumenten der Gewerkschaften offen gegenüber, sofern diese eine Studie als vertrauensbildende Maßnahme selbst einfordern.
Herr Schmitt erinnerte in diesem Zusammenhang an eine 1996 veröffentlichte Studie, die durch die Universitäten Trier und Münster durchgeführt wurde. Damals wurden Erfahrungen und Sichtweisen auch von rheinland-pfälzischen Polizeibeamtinnen und -beamten im Umgang mit ethnischen Minderheiten erfasst und umfassend ausgewertet. Seitdem hat sich vieles getan. Die Kommission Innere Führung (KIF) wurde gegründet, ein Leitbild entwickelt. Beides hat auch zu einer weiteren Verbesserung des Miteinanders im Innenverhältnis und einer weitergehenden Bürgerorientierung geführt. Und 2014 war Rheinland-Pfalz das erste Land, das mit der Landespolizeibeauftragten eine unabhängige Stelle eingeführt hat, an die jedermann sich mit Beschwerden wenden kann.
Ziya Yüksel betont, dass für das Vertrauen und für die Glaubwürdigkeit solch einer Studie, die Beteiligung von externen Institutionen/ExpertInnen ausschlaggebend ist. Nur mit Transparenz und glaubwürdigen Ergebnissen lasse sich verloren gegangenes Vertrauen wiederherstellen.
Das Thema Datenabfragen und „NSU 2.0“ war den Vertretern des BMI bei dem Gespräch ein besonderes Anliegen. In den letzten Wochen haben verschiedene Personen des öffentlichen Lebens Drohungen gegen die eigene Person und die Familie erhalten, welche mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden.
Diese Drohungen gingen an Privatadressen, welche zuvor über das System der Polizei in Hessen abgefragt wurden. Hier konnte Herr Schmitt den Vertretern des BMI eine eindeutige und beruhigende Auskunft geben: Die uneingeschränkte Abfrage von privaten Daten ist in Rheinland-Pfalz nicht problemlos möglich. Jede Abfrage von Daten wird bei der Polizei systemseitig erfasst und protokolliert. Außerdem besteht zusätzlich eine Protokollierungspflicht seitens der abfragenden Beamt*innen. Zusätzlich werden die Datenabfragen regelmäßig von Prüfteams in Stichproben geprüft. So gab es in RLP im Jahr 2019 nur fünf nichtautorisierte Datenabfragen. Jeder wurde nachgegangen und in allen fünf Fällen stellte sich ein persönlicher und kein politischer Hintergrund heraus. Gegen die Beamt*innen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet.
Vertrauen ist die Basis der polizeilichen Arbeit in Rheinland-Pfalz und deshalb hat die Polizei Rheinland-Pfalz eine Vielzahl an Projekten und Initiativen gestartet. Es geht auch darum, auf Vereine, Verbände etc. zuzugehen, Präsenz zu zeigen und als ansprechbare und ansprechende Organisation wahrgenommen zu werden.
Das Ziel ist es, Sicherheit zu geben, für die Bevölkerung ansprechbar zu sein und vor Ort präsent zu sein. Ansprechpartner sind die jeweiligen Führungen der Polizeiinspektionen.
Von Seiten des BMI war das Gespräch mit Herrn Jürgen Schmitt ein wichtiger Austausch und ein guter Schritt in Richtung weiterhin stattfindender vertrauensvoller Zusammenarbeit. Wir bedanken uns herzlich und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.
Der Auftrag für die Erstellung eines partizipatorischen Integrationskonzeptes (nachfolgend IK) wurde 2010 vom Kreistag beschlossen. Der Prozess wurde vom damaligen Beirat für Integration und Migration (BMI) begrüßt und unterstützt. Eine Steuerungsgruppe unter Leitung des Landrates mit weiteren je 4 Mitgliedern aus Politik, Verwaltung und Beirat begleitet seither das Konzept.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Punkte des bestehenden Integrationskonzeptes von der Kreisverwaltung umgesetzt. Vorgesehen war ihrerseits bereits vor der Wahl des neuen Beirats, das Konzept in Zusammenarbeit mit dem BMI weiterzuentwickeln, da sich inzwischen Themen verändert haben und einige neu dazugekommen sind, wie z. B. geflüchtete Menschen, Demokratie und Vielfalt, öffentlicher Diskurs – Hass und Hetze in Social Media. Daher muss das Konzept aus einer neuen Perspektive betrachtet und im Kontext der aktuellen Lage fortgeschrieben werden.
„Gerade mit Blick auf die demographischen und integrationspolitischen Chancen und Herausforderungen ist das IK weiterhin wichtig und von besonderer Bedeutung für den Landkreis Germersheim“ betont der Vorsitzende des BMI, Ziya Yüklsel.
Bei der Fortschreibung des Integrationskonzeptes ist es besonders wichtig, den partizipatorischen Ansatz sicher zu stellen. Das IK muss mit den BürgerInnen gemeinsam und in ständigem Austausch laufen. Das ist ein entscheidender und wichtiger Punkt, der dringend eine besondere Betrachtung benötigt.
Neu geschaffene Strukturen (z.B. interkulturelle Assistenzen, Strukturen für Geflüchtete, Häuser der Familie etc) müssen ihren Platz im Konzept finden.
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Das Thema Demokratie und respektvolles Zusammenleben wurde in den letzten Jahren stark strapaziert. Gerade mit Blick auf das Erstarken der nationalistischen und rechtsextremen Kräfte muss das IK aktualisiert werden.
Die Ausländerbehörde ist im integrationspolitischen Kontext eine wichtige Institution in der Kreisverwaltung. Der BMI wünscht sich, dass die Ausländerbehörde einen stetigen Platz in der Steuerungsgruppe einnimmt und auch inhaltlich eine wichtige Rolle in der Konzeption spielt.
Die Kreisverwaltung wird gemeinsam mit der Steuerungsgruppe und dem Beirat für Migration und Integration die Fortschreibung eine Strategie erarbeiten und, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Beirates, eine externe Moderation für den Prozess der Fortschreibung beauftragen.
Beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFVIJ) können Mittel für die Finanzierung für Fortschreibungen von Integrationskonzepten beantragt werden.
